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Forumssofa => Gesetze & mehr* => Thema gestartet von: Ruby am 01.01.2010, 23:11
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Hallo,
habt ihr schon von Elena gehört, die Datenbank für alle Daten rund um den Arbeitnehmer? Ich dachte, ich hör gestern nicht richtig :glubsch: Irgendwie ist das Thema wohl völlig an mir vorbeigegangen.
Am 1. Januar beginnt das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben "Elena" steht für "Elektronischer Entgeltnachweis".
Alle Arbeitgeber sind von sofort an verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Speicherstelle zu melden. Die Gewerkschaft Verdi protestierte heftig und kündigte die Prüfung "sämtlicher Klagemöglichkeiten" an.
http://www.sueddeutsche.de/politik/685/498971/text/
Das ganze soll dazu dienen Bürokratie abzubauen.
Gespeichert werden diese Daten:
- Fehlzeiten
- Abmahnungen
- Teilnahme an Streiks
- Fehlverhalten
- Kündigungsfrist
- Kündigungsgrund
Der 41-seitige Katalog der Pflichtangaben für den "elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) sieht neben dem Lohn auch die Meldung von etwaigen Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen und Beteiligungen an Streiks vor.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/892-20091219-schaar-haelt-arbeitnehmer-datenbank-elena-fuer-verfassungswidrig
Ich find das ja :glubsch: :glubsch: :glubsch:
Gehts noch?? :tock:
LG
Ruby
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Ich hatte zwar noch nichts davon gehört, aber es wundert mich jetzt auch nicht sonderlich. Im letzten Jahr hat es doch angefangen mit Zensur (Kinderpornoseiten), eine nächste Vorlage wurde eingebracht zur Zensur von Seiten mit Spielen ab 18 (PC etc.). Damit war doch der erste Schritt schon getan in Sachen Kontrolle.
Ehrlich gesagt wundert mich diese Datenerfassung überhaupt nicht. Es ist nur eine Weiterführung auf dem Weg, auf dem Deutschland sich befindet.
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Ach ja, zur weiteren Info:
http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren
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Ich habe schon davon gehört und fands natürlich auch prima. :aufsmaul:
Leider sehe ich das wie Muh. Irgendwie passt das zu dem Weg auf dem wir uns befinden.
Die Nacktscanner die es am Flughafen geben soll passen da auch ganz gut rein.
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Und nur weil es dazu passt, sag ich dann: "Och ja, hab ja nix anderes erwartet." .... ??
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Jahrzehntelang hat jeder (zu Recht!) auf die Stasi und ihre Methoden geschimpft. Das was jetzt kommt ist das selbe, nur mit moderneren Mitteln.
Das Ganze fängt mit Kameraüberwachungen im Straßenverkehr (ich meine nicht die Radarfallen) an und hört mit ELENA noch lange nicht auf. :aufsmaul: :skeptisch:
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an mir ist das auch vorbei gegangen und ich hab eben fassungslos die Berichte gelesen. :nein:
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Und nur weil es dazu passt, sag ich dann: "Och ja, hab ja nix anderes erwartet." .... ??
Tut mir Leid, wenn es so rüberkam, Ruby. Selbstverständlich verurteile ich diese Massnahme.
Es ist schon nicht gelungen, die Zensur des Internets zu verhindern, an der Stelle wird es noch weitergehen.
Aus dem Artikel bei der Piratenpartei geht auch deutlich hervor, daß die Datenerfassung nicht verhindert werden kann.
(Meine Freundin beschäftigt sich sehr intensiv mit dem Thema und sobald es wieder Unterschriftenaktionen gibt, sagt sie mir Bescheid. Ich weiß, daß ich (wie viele Leute) zu träge bin (oder zu sehr mit Kind und Haushalt beschäftigt), um mich aktiver zu engagieren - das wird sich auch nochmal rächen.)
Wusstest du, daß das Einwohnermeldeamt deine Daten weitergeben darf (z.B. an die GEZ) und du das erst EXPLIZIT untersagen musst? Schriftlich? Kann ja auch nicht richtig sein, oder?
Und daß mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon unser Grundgesetz ausser Kraft gesetzt wurde?
Interessant, oder?
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Muh das mit dem Einwohnermeldeamt wusste ich. ebenso dürfen die z.B. die Daten an meine Dienststelle (Abfallverwertung) weitergeben, damit wir Gebührenbescheide korrekt erstellen. Oder auch an Kirchen für die Kindergartenbedarfsplanung. Ich will gar nicht wissen, wer alles was über mich weiss :umfall:
Ich finde das auch höchstgradig bedenklich, aber DU hast recht, dass man einfach selbst viel zu träge ist, hierfür selbst Verantwortung zu übernehmen.
Ein Beispiel auch noch, das mir grad einfällt. Mein Opa hat ein Girokonto. Ich habe zwar Vollmacht und auch eine notarielle Vollmacht um für ihn Rechtsgeschäfte zu tätigen (er ist immerhin schon 87 und im Altenheim), aber ich bin KEIN Betreuer. Trotzdem gab das Einwohnermeldeamt seiner alten Adresse (dort habe ich auch mal gewohnt (vor 15 Jahren) meine Wegzugsadresse weiter usw. usw. bis sie (die Sparkasse) mich schließlich trotz ener Scheidung mit Namensänderung und einer Heirat und gefühlten 100 Umzügen ausfindig machten. Als ich nachfragte, hieß es, das hat das EWO uns verraten :glubsch:
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Töfchen, ist nicht wahr! Da kannst du mal sehen! :umfall:
Als ich damals zu Alex gezogen bin, habe ich mich ordnungsgemäss umgemeldet, allerdings gab es KEIN separates Klingelschild. Ich habe nur bei allen Leuten (ausser dem Einwohnermeldeamt!) angegeben, sie sollen den Adresszusatz "bei St***" verwenden.
Ich wohnte keine Woche dort, als bereits im Treppenhaus ein Brief von der GEZ lag :glubsch:
Sie wussten nicht, bei wem ich wohnte, aber ich habe auch danach tagelang einen Kerl mit Aktenordner unterm Arm vor dem Haus rumschleichen sehen :skeptisch:
Allein DAS fand ich schon bedenklich. Ich hatte ja keine Ahnung, wie weit das noch gehen wird...
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Wir haben damals gegen die Einführung der persönlichen Steuernummer einspruch erhoben. ELENA ist jetzt eigentlich nur die Weiterentwicklung. Wenn ich schon eine lebenslange Nummer habe (Valentin bekam seine mit ein paar Wochen zugeschickt) kann ich ja darunter auch mal ein bisschen was an Daten sammeln....
Was ich so schlimm finde ist, dass somit kein Mensch mehr eine zweite Chance bekommen kann. Mit dieser tollen Karte werden ja u.a. die Kündigungsgründe, Abmahungen und so weiter gespeichert und ein neuer Arbeitgeber kann alles auslesen.
Weniger Bürokratie (was ich nicht glaube) wird gegen persönliche Freiheit getauscht, armes Deutschland.
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Tja, da gibt es nur eines: werde aktiv!
Unsere Eltern waren es als es um die Atomkraft ging... und jetzt sind wir dran uns zu wehren.
Richtig wählen und Entscheidungen für das Netz treffen bei denen man nicht mit runtergelassener Hose dasteht.
Es gibt tausende Seiten auf denen das schon vor der Einführung von ELENA diskutiert wurde. Da konte man es lesen wenn man es wollte. Also dranbleiben :-)
Gruß, kaepten
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darf ich was fragen? kann den da jeder Arbeitgeber wirklich über zukünftige AN nachlesen? geht das den nicht unter Persönlichkeitsschutz?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies legal sein sollte.
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Es fängt doch schon damit an, dass es zentral abgelegt ist und alle Behörden (die für notwendig eingestuft werden) darauf Zugriff haben.
Allein die ARGE hat damit Zugriff zu all diesen Daten. Und da gibt es noch mehr Ämter...
Ob und wie weit AG darauf uneinegeschränkt Zugriff haben, weiß ich nicht, aber würde mich nun auch nicht wundern. Zumal - wenn sowas schon mal angelegt ist - auch immer wieder Daten dorthin gelangen, wo sie nicht sollten. Und wenn sie verkauft werden :teifi:
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Ich habe ein Schreiben meines Arbeitgebers bekommen, dass unsere Firma auch auf das ELENA-Verfahren umstellt. Allerdings steht da ein Satz drin, dass ohne meine Zustimmung niemand auf die Daten zugreifen kann (ausser Finanzamt usw.). Somit müsste doch ein potentiell neuer Arbeitgeber vor der Einstellung meine Zustimmung einfordern, bevor er Daten von mir einsieht oder sehe ich das falsch :denknach: ?
Gut natürlich kann er meine Bewerbung ablehnen, wenn ich ihm die Zustimmung verweigere, aber ich bin sicher, dass es hierzu bald Urteile geben wird
Und dass die ARGE oder ähnliche öffentliche Stellen Zugang haben - hmmm, find ich persönlich jetzt nicht so schlimm, denn wenn ich nichts zu verstecken habe, ist es mir eigentlich egal. ob eine Behörde online Zugriff hat oder ob ich 1000 Sachen kopieren muss und dann vorlegen. Ich denke hier auch gerade an Unterhaltsberechnungen. Warum müssen wir jedes Jahr 12 Gehaltsabrechnungen kopieren und ans Jugendamt schicken, wenn sie doch genausogut die gleichen Werte online abrufen können
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Aber Töfchen, wer garantiert dir dann, daß die jeweiligen Ämter auch wirklich nur die BENÖTIGTEN Daten abrufen können und nicht alle? Es mag zwar eine bequeme Sache sein, die uns trägen Deutschen ja sehr zupass kommt, ;) aber ich halte die Gefahr des Missbrauchs einfach für zu hoch.
Im Falle der Arge kann es sogar sein, daß einem arbeitswilligen Menschen die Chancen auf einen neuen Job vebaut werden, weil der ARGE-Mitarbeiter Stellenangebote gar nicht an ihn verschickt, da er der Meinung ist, daß er bei 2 Aufhebungsverträgen mit vorigen AGs wohl keine neue, gute Arbeit verdient hat.
Nur mal als Beispiel.
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gut, da kannst Du natürlich recht haben, auf der andern Seite, was hat der Mitarbeiter der Arge davon, Dich nicht zu vermitteln?
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die jeweiligen Ämter einfach Zugriff auf alle Daten haben. Ich seh das bei uns. Wenn wir nur etwas mehr als das vereinbarte abfragen wollen, dann ist das ein riesen Terz usw.
Vielleicht bin ich da zu blauäugig, kann schon sein, aber irgendwie glaube / hoffe ich auf das Gute im Menschen bzw. darauf, dass wenn ich explizit nur die und die Daten zum ansehen an Firma XY freigebe, dass sie nicht mehr bekommen.
Ich mein, meine Daten sind ja auch beim Finanzamt z.B. gespeichert und trotz Elster kann ich nur auf MEINE zugreifen und nicht auf Deine Daten
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Es ging mir nicht darum, was der MA der ARGE davon haben könnte, sondern darum, daß er auf Basis der Daten selektiert und das Stellenangebot eben an andere Leute schickt. Es geht noch mehr scheinbare Objektivität verloren.
Ich bin ja auch gerne bereit, an das Gute im Menschen zu glauben. Aber ich sehe auch, was mit Daten für Schindluder getrieben wird. Es ist eine so sensible Sache, daß man sie m.M.n. nicht in solchen Massen an einer Stelle speichern DARF.
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ach so :denknach: das könnte natürlich sein.
Und Schindluder wird sicherlich mit einigen Daten getrieben. Manchmal frage ich mich allerdings auch, ob wir nicht grundsätzlich zu leichtfertig mit unseren Daten umgehen. Ich meine damit, ob wir uns nicht ein wenig zu oft / zu sehr über Daten aufregen, die wir abgenommen bekommen (so wie die Elena-Daten) und auf der anderen Seite auch oft genug unsere eMail-Adressen oder so von selbst rausgeben.
Ist irgendwie ein schwieriges Thema und ich glaube, wir sollten vielleicht auch mal abwarten, was da genau auf uns zu kommt.
Vielleicht sehe ich es derzeit auch deshalb so locker, weil ich keine Daten habe, die irgendeinen Grund zur Besorgnis geben. Vielleicht wäre es anders, wenn ich andere Voraussetzungen hätte :ka:
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Sicherlich gehen wir mit persönlichen Daten zu offen um. Aber das ist ein anderes Problem.
Ich finde es schwierig zu sagen: Ich hab nix zu verbergen, die können ruhig gucken. Es geht sie aber verdammt nochmal nix an! Das Finanzamt geht es nichts an was ich beim Arbeitsamt angebe oder beim Einwohnermeldeamt oder sonstwo. Ich weiß gar nicht genau was die da alles speichern, aber eine Datenbank ist leicht erweiterbar und allein die Tatsache, dass sie 40 Seiten Fragenkatalog da ablegen ist einfach frech.
Ich finde es zeigt mal wieder das Misstrauen des Staates in die Aufrichtigkeit der Bürger, also eigentlich dass der Staat immer vom schlechten Menschen ausgeht. Fast wie bei der GEZ, die geht auch immer erstmal davon aus, dass man nicht zahlt. Und dieser Trend macht mir Angst. Wir haben in Deutschland das Prinzip der Unschuld bis zum Beweis und nicht der Schuld bis zum Gegenbeweis. Darüber sollte man mal nachdenken.
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aus dieser Sicht hast Du natürlich recht :wave: Grundsätzlich bin ich auch nicht dafür, dass jeder (seien es jetzt Institutionen, Arbeitgeber oder Privatpersonen) alles oder vieles vom anderen weiss.
Du hast nur einen recht interessanten Aspekt angeführt, über den ich mal nachdenken will. Du hast geschrieben, der Staat geht von schlechten Menschen aus. Hmm, hat der Staat aber da nicht ein Stück weit recht? :denknach: - wie viele Menschen besch.... die Haftpflichtversicherung, mogeln bei der Steuererklärung, parken ohne Parkschein. Vieles dieser Dinge wird ja inzwischen sogar schon als Kavaliersdelikt angesehen. Und Sozialbetrug - davon gehe ich einfach mal aus - gibt es immer noch genug (ich denke jetzt an die Menschen, die Hartz IV beziehen und sich nicht unter einer gemeinsamen Adresse anmelden, damit sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden usw.). Vielleicht ist das einfach die Retourkutsche ...
Allerdings gebe ich ehrlich zu, dass ich vom ELENA-Verfahren zuerst hier im Forum erfahren habe und dann eben durch den Brief des Arbeitsgebers.
Kann man sich irgendwo den Fragenkatalog mal ansehen?
Und wer beantwortet die Fragen eigentlich?
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Ich überspitze es mal ein wenig:
Wenn ich davon ausgehe, dass ganz viel beschissen wird, was es sicherlich wird, dann wäre es doch am Besten und Effektivsten, wenn ich dem Staat melde wenn ich merke wo beschissen wird. Der Staat könnte doch Fragebögen verschicken wo man angeben kann das Herr Meier eine neue Waschmaschine geliefert bekommen hat, oder das Herr und Frau Müller jeden Abend zusammen nach Hause kommen. Das wäre doch viel einfacher. Man könnte auch jemanden, sagen wir mal pro Straße, oder pro Häuserblock bezahlen der die Angaben weitergibt und die Bewohner ein bisschen im Auge behält. Dann wird sicher nichtmehr so viel beschissen....
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:lach:
Grundsätzlich wäre das vielleicht ein Weg zu mehr Gerechtigkeit, aber meiner wäre es nicht.
Wir haben nun das Gesetz und müssen schauen, wo der Weg hinführt
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So witzig find ich das gar nicht. Denn ich glaube das Wort Stasi ist hier doch jedem noch ein Begriff.
Ich bin einfach dagegen, dass für mich ein 40seitiger Datenkatalog angelegt wird, auf den verschiedene Personen Zugriff haben und damit dann sich durchaus auch mein Leben entscheidet.
Oder warum will man wissen, warum jemand schonmal gestreikt hat?
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kann man den Katalog denn irgendwo einsehen?
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Ich find grad nichts genaues, weiß aber, dass die Streikteilnahme und ALLE Fehlzeiten (krank, Kur, Elternzeit, usw. ... darin erfasst werden), Kündigungsgrund, usw. ...
Ich hab grad das hier gefunden:
Die Kritik liegt auf der Hand: Auch hier wird eine Vorratsdatenspeicherung betrieben, nicht nur von Kommunikationswegen (wie bei der bisherigen VDS), sondern von faktischen allen finanziellen Lebensumständen der Betroffenen. Dass der Zugriff nur mit der Einwilligung des Betroffenen erfolgen soll ist zwar nett ausgedrückt, doch in der Realität wird man nur dann etwas erhalten (Wie etwa Leistungen), wenn man auch den Zugriff ermöglicht, sprich: Faktisch hat man gar keine Wahl ob man den Zugriff erlaubt oder nicht.
Mit einem wenig Weitblick ist es nur eine Frage der Zeit, bis Kreditinstitute den Zugriff auf diese Daten, etwa zwecks Kreditvergabe, einfordern werden – so wie heute die “Schufa-Klausel” ein freiwilliger Zwang ist könnte sich dann der Zugriff auf diese Datenbank etablieren: Einen Kredit erhält man faktisch nur, wenn man dem Zugriff auf ELENA zustimmt.
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/neues-von-elena-und-ein-einblick-in-elena/
Das hier find ich ja auch ganz nett
Widerrufsrecht
Können die Teilnehmer (Beschäftigte, Beamte, Richter und Soldaten) am ELENA-Verfahren die Übermittlung ihrer Entgeltdaten verhindern bzw. widerrufen?
Das ELENA-Verfahrensgesetz sieht kein Widerrufsrecht vor, d.h. der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Entgeltdaten an die Zenrale Speicherstelle zu verhindern.
http://www.das-elena-verfahren.de/fragen-und-antworten/allgemeine-fragen
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In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und Streikbeteiligung. Als Begründung wird angegeben, diese Angaben wären für eine Entscheidung über eventuelle Sperrzeiten nötig. Gemäß § 99 SGB IV haben nur die in das Verfahren integrierten abrufenden Stellen Zugriff auf die Daten. Zugriffe von Arbeitgebern oder Finanzbehörden sowie eine Beschlagnahmung der Daten durch eine Staatsanwaltschaft sind explizit ausgeschlossen. [6] Dabei ist zu beachten, dass diese Informationen bereits jetzt von den Arbeitsagenturen in der Bescheinigung zum Arbeitslosengeld abgefragt werden und sich durch ELENA lediglich der Transportweg ändert, sowie die Speicherung der Daten nun bei einer zentralen Stelle erfolgt.
das habe ich gerade bei Wikipedia gefunden. Somit scheint doch ausgeschlossen zu sein, dass potentielle Arbeitgeber sich der Daten bedienen. Also bleiben nur die staatlichen Organe und wie das zu bewerten ist, ist abzuwarten, denn ich denke, wenn ich gewisse Leistungen beantrage, muss ich mich da eh offenbaren. Und glaubt mir, wir mussten uns BEIDE schon mal wegen Eichis Unterhaltszahlungen bis aufs Hemd ausziehen und da haben die mit Sicherheit mehr Daten von uns erfahren, als wenn wir ELENA gehabt haben (oder was geht das Jugendamt die Größe unseres Hauses an, welches komplett auf meinen Namen steht oder ob ICH die mtl. Belastungen von MEINEM Gehalt tragen kann - aber auch das musste offenbart werden)
Und die Sache mit den Streiks - die sieht man auch auf den Entgeltbescheinigungen jetzt schon, in dem eben kein Gehalt, sondern eben die "Streikpauschale" (ich weiss den Ausdruck grad nicht genau) von der Gewerkschaft ausgewiesen wird. Nun muss sich die Arge nur noch die Mühe machen, zu schauen, welcher Streik das war.
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Töfchen, wie gutgläubig bist du eigentlich?
Einerseits finde ich die Frage nach späteren Abgleich für Kredite gar nicht so abwegig und außerdem weiß doch jeder, dass Adressen und Datensätze auch schon verkauft wurden.
Wer garantiert dir denn, dass solch brisante Daten, die dann auch noch gebündelt vorhanden sind, nicht verkauft werden? Diese Daten in der Menge über alles arbeitendes Volk in Deutschland ist mehr als Gold wert.
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wahrscheinlich zu gutgläubig für diese Welt :ka:
Aber was kann ich dagegen tun? NIX
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Elena wird wieder eingestellt. Dafür wollen sie wohl ein einfachers System einführen.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/elena-wird-eingestellt-bundesregierung-plant-einfacheres-meldeverfahren-1707475.html